Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

  Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Eilantrag gegen 2G-Regelung bleibt ohne Erfolg

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 47 Abs. 6; BayIfSMV § 5 Abs. 1 15.; IfSG § 28a Abs. 7 S. 1 Nr. 4; IfSG § 28c; SchAusnahmV § 3
  Nachweis einer Negativtestung auf das Coronavirus nicht stets dem Nachweis der Impfung oder Genesung gleichgestellt

• rewis.io

  Corona-Pandemie, 2G Regel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)

  Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Eilantrag gegen 2G-Regelung bleibt ohne Erfolg

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eilantrag gegen 2G-Regelung bleibt ohne Erfolg - Corona-Virus

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Eilantrag gegen 2G-Regelung bleibt ohne Erfolg - BayVGH bestätigt 2G-Regelung für Gastronomie und Beherbergungsbranche

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8230 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1382 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2309

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.12.2021 - 20 NE 21.2821

  Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 12;… zustimmend OVG NW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - NVwZ-RR 2019, 993 - juris Rn. 9).

  Die für eine einstweilige Außervollzugsetzung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass sie - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 12).

  Nach diesen Maßstäben sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache bei der nur möglichen, aber ausreichenden summarischen Prüfung (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 14) voraussichtlich nicht gegeben.

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.12.2021 - 20 NE 21.2821

  Das Gewicht des mit der angegriffenen Norm verbundenen Eingriffs in die Grundrechte der Normadressaten steht angesichts der Grundentscheidung des Gesetzgebers für die Zulässigkeit solcher Zugangsbeschränkungen (zum weiten Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers vgl. BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 - juris), der Bedeutung der betroffenen Betriebe und Einrichtungen für die Grundrechtsausübung der Betroffenen und des grundsätzlich befristeten Geltungszeitraums der Norm (vgl. § 28a Abs. 7 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 IfSG) jedenfalls bislang nicht außer Verhältnis zu dem Regelungsziel, Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und eine Überlastung der (intensiv-)medizinischen Behandlungskapazitäten zu vermeiden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 480/19

  Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz

  Auszug aus VGH Bayern, 08.12.2021 - 20 NE 21.2821

  Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (…BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 12; zustimmend OVG NW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - NVwZ-RR 2019, 993 - juris Rn. 9).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 3 MR 31/21

  Corona: 2G-Regelung hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand

  Die Norm ermöglicht es, den Zugang zu den genannten Betrieben und Einrichtungen an den Nachweis der Impfung oder Genesung zu knüpfen (vgl. VGH München, Beschl. v. 08.12.2021 - 20 NE 21.2821 -, abrufbar unter: https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/20_ne_21.2821_anonym.pdf, S. 5 des Beschlussabdrucks).

  § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 IfSG erfordert schließlich nicht, dass der Nachweis einer Negativtestung auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 stets dem Nachweis der Impfung oder Genesung gleichgestellt werden muss (vgl. näher hierzu VGH München, Beschl. v. 08.12.2021 - 20 NE 21.2821 -, a.a.O., S. 5 des Beschlussabdrucks).

  (2.) Die durch § 8 Abs. 1 Corona-BekämpfVO vom 20. November 2021, in der Fassung der Landesverordnung zur Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 3. Dezember 2021, vorgenommene Beschränkung des Zugangs zu Innenräumen von Verkaufsstätten des Einzelhandels ist geeignet, das Risiko der Virusverbreitung in diesen Räumlichkeiten erheblich zu verringern oder zumindest auf immunisierte Personen zu beschränken, damit einer Verbreitung von COVID-19 entgegenzuwirken und das Risiko schwerer Krankheitsverläufe mit der Folge der Überlastung intensivmedizinischer Versorgungskapazitäten zu reduzieren (vgl. in Bezug auf in § 5 BayIfSMV geregelte Zugangsbeschränkungen: VGH München, Beschl. v. 08.12.2021 - 20 NE 21.2821 -, S. 11 des Beschlussabdrucks;… vgl. auch OVG Bautzen, Beschl. v. 19.11.2021 - 3 B 411/21 -, juris Rn. 50 f.).

• VGH Bayern, 19.01.2022 - 20 NE 21.3119

  Bayern: "2G-Regel" für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt

  Dass § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 voraussichtlich auch dazu ermächtigt, den Zugang von der Vorlage ausschließlich von Impf- und Genesenennachweisen abhängig zu machen ("2G"), hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. B.v. 8.12.2021 - 20 NE 21.2821 - juris Rn. 22 ff.;… B.v. 27.12.2021 - 20 NE 21.2977 - juris Rn. 20 ff.); auf die genannten Beschlüsse wird insoweit Bezug genommen.
• OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2021 - 3 MR 35/21

  2G-Regelung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

  Die Norm ermöglicht es, den Zugang zu den genannten Betrieben und Einrichtungen an den Nachweis der Impfung oder Genesung zu knüpfen (vgl. VGH München, Beschl. v. 08.12.2021, - 20 NE 21.2821 -, juris Rn. 20).

  Bei summarischer Prüfung stellt sich die Ermächtigungsgrundlage nicht als verfassungswidrig dar (vgl. hierzu auch VGH München, Beschl. v. 08.12.2021, a.a.O., juris Rn. 21).

  § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 IfSG erfordert schließlich nicht, dass der Nachweis einer Negativtestung auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 stets dem Nachweis der Impfung oder Genesung gleichgestellt werden muss (vgl. näher hierzu VGH München, Beschl. v. 08.12.2021 - 20 NE 21.2821 -, juris Rn. 22).

  (2.) Die durch § 8 Abs. 1 Nr. 1 Corona-BekämpfVO vom 14. Dezember 2021 vorgenommene Beschränkung des Zugangs zu Innenräumen von Verkaufsstätten des Einzelhandels ist geeignet, das Risiko der Virusverbreitung in diesen Räumlichkeiten erheblich zu verringern oder zumindest auf immunisierte Personen zu beschränken, damit einer Verbreitung von COVID-19 entgegenzuwirken und das Risiko schwerer Krankheitsverläufe mit der Folge der Überlastung intensivmedizinischer Versorgungskapazitäten zu reduzieren (…entsprechend bereits Beschl. d. Senats v. 14.12.2021 - 3 MR 31/21 -, juris Rn. 25; vgl. in Bezug auf in § 5 BayIfSMV geregelte Zugangsbeschränkungen: VGH München, Beschl. v. 08.12.2021 - 20 NE 21.2821 -, juris Rn. 45; vgl. auch OVG Bautzen, Beschl. v. 19.11.2021 - 3 B 411/21 -, juris Rn. 50 f.).

 
• OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21

  Zur Kontrollpflicht der 2G-Zutrittsbeschränkung durch den Einzelhandel.

  Der Begriff der Beschränkung ist weit gefasst und dürfte es weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Sinn und Zweck ausschließen, aus Gründen des Infektionsschutzes eine Beschränkung des Publikumsverkehrs sicherzustellen (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. Dezember 2021 - 11 S 109/21 -, juris Rn. 35;… vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 28. Dezember 2021 - 13 B 1928/21.NE -, juris Rn. 11;… NdsOVG, Beschl. v. 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris Rn. 25;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris Rn. 14; BayVGH, Beschl. v. 8. Dezember 2021 - 20 NE 21.2821 -, juris Rn. 20).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2022 - 1 KM 661/21

  Neufassung des Gewichtungskriteriums der ITS-Auslastung in der Anlage I zu § 1 …

  - VGH München, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 20 NE 21.2821 -, juris.

  Zwar mag der Wortlaut der Norm mit der gewählten Konjunktion "oder" nicht eindeutig sein, da diese in einem ausschließlichen Sinn oder in einem einschließenden Sinn verwendet werden kann (vgl. dazu auch VGH München, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 20 NE 21.2821 -, juris Rn. 22 ff. mit weitergehender Begründung).

• VerfGH Bayern, 05.01.2022 - 63-VII-21

  Unzulässige Popularklage gegen Corona-Beschränkungen

  Danach ist, wie auch die Gesetzesbegründung zeigt (BT-Drs. 20/15 S. 30; BT-Drs. 20/89 S. 13), eine Regelung möglich, bei der der geforderte Impf- oder Genesenennachweis nicht durch einen Testnachweis ersetzt werden kann (…vgl. VerfGH vom 7.12.2021 - Vf. 60-VII-21 - juris Rn. 27; BayVGH vom 8.12.2021 - 20 NE 21.2821 - juris Rn. 22;… vom 27.12.2021 - 20 NE 21.2977 - BeckRS 2021, 40586 Rn. 20).

  Die Popularklage erfüllt daher auch in dieser Hinsicht nicht das gebotene Mindestmaß an Substanziierung (vgl. zur zulässigen Differenzierung nach Impf- bzw. Genesenenstatus - teils auch im Hinblick auf die zunehmende Verbreitung der OmikronVariante - BayVGH vom 8.12.2021 - 20 NE 21.2821 - juris Rn. 22 ff.;… vom 27.12.2021 - 20 NE 21.2977 - BeckRS 2021, 40586 Rn. 20 ff.;… OVG SH vom 14.12.2021 - 3 MR 31/21 - juris Rn. 14 und 20;… OVG Saarl vom 20.12.2021 - 2 B 278/21 - juris Rn. 21;… OVG NW vom 22.12.2021 - 13 B 1858/21.NE - juris Rn. 120 ff.;… vom 23.12.2021 - 13 B 1901/21.NE - juris Rn. 63 ff.).

• VGH Bayern, 21.12.2021 - 20 NE 21.2946

  Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Eilantrag gegen 2G plus-Regelung bleibt ohne …

  Die Norm ermöglicht es, den Zugang zu den genannten Betrieben und Einrichtungen an den Nachweis der Impfung, Genesung, Testung oder Kombinationen hiervon (BayVGH, B.v. 8.12.2021 - 20 NE 21.2821 - juris) zu knüpfen.
• VGH Bayern, 21.01.2022 - 20 NE 22.69

  Ungeimpfte Meisterschüler dürfen trotz 2G-Zutrittsverbot in die Meisterschule

  Dass § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 voraussichtlich auch dazu ermächtigt, den Zugang von der Vorlage ausschließlich von Impf- und Genesenennachweisen abhängig zu machen ("2G"), hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. B.v. 8.12.2021 - 20 NE 21.2821 - juris Rn. 22 ff.;… B.v. 27.12.2021 - 20 NE 21.2977 - juris Rn. 20 ff.); auf die genannten Beschlüsse wird insoweit Bezug genommen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2022 - 13 B 16/22

  Rechtmäßige pandemiebedingte 2Gplus-Zugangsbeschränkung bei einem Restaurant

  vgl. insoweit auch OVG NRW Beschluss vom 12. Januar 2022 - 13 B 1929/21.NE -, juris, Rn. 26 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. Januar 2022 - 1 S 3781/21 -, juris, Rn. 101; Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris, Rn. 25; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 14; Bay. VGH, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 20 NE 21.2821 -, juris, Rn. 20.
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2022 - 3 R 216/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen das "2-G-Zugangsmodell" für nicht privilegierte …

  Diese Normen ermöglichen es zweifellos, den Zugang zu diesen Betrieben und Einrichtungen vom Nachweis der Impfung oder Genesung abhängig zu machen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 20 NE 21.2821 - juris Rn. 20; OVG SH…, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 - juris Rn. 14; NdsOVG…, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 - juris Rn. 25; OVG NRW…, Beschluss vom 22. Dezember 2021 - 13 B 1858/21.NE - juris Rn. 8).
• VG Hamburg, 21.12.2021 - 21 E 5155/21

  Erfolgloser Antrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das Zwei-G-Zugangsmodell
• VGH Bayern, 03.02.2022 - 20 NE 22.240

  Zur verordnungsrechtlichen Regelung des Genesenenstatus
• VG Berlin, 14.01.2022 - 14 L 619.21

  Ausnahme von Corona-Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte? - Corona-Virus
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2022 - 13 B 1927/21

  Rechtsschutz nicht immunisierter Person gegen Zugangsbeschränkungen aufgrund …
• VGH Bayern, 15.02.2022 - 20 NE 21.2725

  Eilantrag gegen Testpflicht von Schülerinnen und Schülern